Sicherheit und Europa

Neben Bildung sollte die Sicherheit der zweite Bereich mit Haushaltspriorität sein. Neben zusätzlichen Polizeikräften in der Fläche und der Entlastung der Polizisten von bürokratischen Aufgaben (z.B. durch Assistenzkräfte) muss insbesondere die deutsche Sicherheitsarchitektur verbessert werden. Die Vielzahl an Behörden auf Bundes- und Landesebene müssen besser zusammenarbeiten und verzahnt werden. Ich bin dafür, dass parlamentarische Kontrollgremium zu stärken und durch einen Geheimdienstbeauftragten zu ergänzen.

Wir müssen in Zeiten des internationalen Terrorismus, aber auch vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen im grenznahen Raum verstehen, dass Sicherheitspolitik wesentlich international bestimmt wird. Deshalb wollen wir Liberale die Außen-/Verteidigungs- und Entwicklungspolitik „aus einem Guß“ konzeptionieren und wesentlich besser als derzeit finanziell ausstatten. Die Stabilisierung heutiger Schwellen- und Entwicklungsländer z.B. in Afrika ist der Schlüssel zu mehr Stabilität in der Zukunft.

Mir ist es ein Herzensanliegen, die Europäische Union als einzigartiges Friedensprojekt zu stabilisieren und weiter zu entwickeln. Dies kann aus meiner Sicht insbesondere mit einem „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ gelingen, indem sich für verschiedene Politikbereiche jeweils die Staaten zusammenfinden, die mehr Integration wollen. Wenn wir dann z.B. noch Europol aufwerten, sind wir dem Ziel eines sicheren Europa ein gutes Stück näher gekommen.

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