Steuervereinfachung und Bürokratieabbau

Mein Motto „Bremsen lösen“ bezieht sich insbesondere auf die umfangreiche Bürokratie und komplexe Steuergesetzgebung, mit der Unternehmen wie Private konfrontiert werden. Wir müssen endlich zu einem Steuerrecht zurückkommen, welches der einzelne Steuerpflichtige auch versteht. Es ist nicht akzeptabel, wenn selbst Arbeitnehmer auf die Dienste eines Steuerberaters zurückgreifen müssen. Damit behaupte ich, dass eine Steuerklärung auf einem Bierdeckel möglich ist, aber heutzutage sollte die Steuererklärung schon mit dem Handy möglich sein.

Die staatlichen Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren beständig mit Raten von 8% und mehr gestiegen. Entsprechend erhöht sich zunehmend auch die sog. Steuerquote. Aus meiner Sicht sollte der Anteil des Staates an dem, was die Bürger erwirtschaften, konstant sein. Daher bestehen genügend finanzielle Spielräume, den Solidaritätszuschlag bis 2019 anzuschaffen und die heimliche Steuererhöhung der „kalten Progression“ endgültig zu beseitigen. Gerade im Bereich der mittleren Einkommen haben wir hohe Grenzsteuersätze, die der einzelne häufig nach einer Lohnerhöhung spürt: Es bleibt schlicht nichts übrig. Dies ist Leistungsfeindlich und passt nicht in ein „faires“ Steuersystem.

Bürokratieabbau ist Fleißarbeit, da man sich mit einer Vielzahl von Details beschäftigen muss. Daher nur aufgezählt einige in unserem Programm enthaltene Vereinfachungen: Vereinfachung der Dokumentationspflichten zur Überwachung des Mindestlohns, Abschaffen der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, Bei der Umsatzsteuer der Ist-Besteuerung möglichst nah kommen, z.B. durch Anhebung der Jahresgrenze auf 500.000 €. Ferner wollen wir im Umgang mit Behörden die Prinzipien “one stop shop“, d.h. ich muss mich für ein Anliegen nur mit einer einzelnen Behörde auseinandersetzen und „once only“, d.h. ich muss Informationen nur einmal an staatliche Behörden geben, umsetzen. Und last but not least wollen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren und verschlanken.

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