FDP diskutiert mit Justizminister Mertin

Liberale Sichtweise auf innere Sicherheit dargestellt

Nicht nur im Wahlkampf beschäftigt die innere Sicherheit viele Menschen im Land. Dementsprechend gut besucht war die Diskussionsveranstaltung des FDP-Kreisverbands Kleve Geldern im Kalkarer Landhaus Beckmann. Besonders erfreulich war für den FDP-Bundestagskandidaten, Prof. Dr. Ralf Klapdor, dabei, dass auch einige Nicht-Mitglieder teilnahmen. Als erfahrener Experte erläuterte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) zunächst das Thema aus liberaler Sicht.

Herbert Mertin (links), Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, und Ralf Klapdor bei der Diskussion zur inneren Sicherheit.

In seiner Einführung betonte Mertin die Unabhängigkeit der deutschen Justiz, die auch dem Einzelnen zu seinem Recht verhilft. Er macht dies am Beispiel des ehemaligen AKW Mülheim-Kärlich (in der Nähe von Koblenz), das nach nur 100 Tagen im Regelbetrieb auf Grund der Klage eines Einzelnen wieder abgeschaltet werden musste, deutlich. Weiterhin kritisierte der Justizminister, dass bestimmte Anlässe einen geradezu inflationären Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen in der Gesellschaft und der Politik auslösen. „Unsere bestehenden Gesetze reichen in aller Regel aus, um damit auch auf besondere Ereignisse oder Entwicklungen angemessen reagieren zu können“, stellte Mertin fest. So hätte beispielweise der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, nach Paragraf 58a des Ausländergesetzes bereits lange vor seiner Tat ausgewiesen werden können. Diese Ansicht hat auch das Bundesverwaltungsgericht kürzlich bei zwei anderen Fällen in Niedersachsen bestätigt. Nötig war aus Mertins Sicht allerdings das neue Gesetz, mit dem Löschungen in den sozialen Netzwerken durchgesetzt werden können. „Allerdings“, kritisierte der Minister, „ist die darin vorgegebene Frist für eine Löschung binnen 24 Stunden deutlich zu kurzfristig. Hier müsste eine Lösung mit Augenmaß geschaffen werden.“

In der anschließenden Diskussion wurden Fragen in einer Bandbreite von „Fußfesseln für Gefährder“ über „grenzüberschreitende Polizeiarbeit“ bis hin zum „Diesel-Skandal“ an Minister Mertin gerichtet. Fußfesseln und Vorbeugehaft für Gefährder sieht Mertin in Einzelfällen kritisch: „Wenn der Betroffene dagegen klagt, müssen die Behörden vor Gericht ihre Erkenntnisse, und auch wie sie dazu gekommen sind, offenlegen. Das kann dann durchaus kontraproduktiv sein.“ Positiv bewertet der Minister hingegen die Abnahme von Fingerabdrücken von Flüchtlingen und Asylbewerbern, weil damit Mehrfachidentitäten ausgeschlossen werden können. Weiterhin befürwortet Mertin die Einrichtung eines europäischen Zentralregisters für Straftäter. „Da das bisherige System nicht reibungslos funktioniert, ist das eine Maßnahme für mehr Sicherheit in der EU. Mit diesem System hätten die deutschen Behörden zum Beispiel erfahren können, dass Anis Amri bereits zuvor in Italien straffällig geworden war“, ist sich Minister Mertin sicher. Bezüglich der aktuell im Rahmen des Diesel-Skandals vieldiskutierten Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage sieht der Justizminister darin ein sinnvolles Instrument, allerdings nicht in der von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Form: „Hier muss noch nachgebessert werden, und es muss den Verbrauchern deutlich gesagt werden, dass diese horrenden Zahlungen, die man aus den USA kennt, von deutschen Gerichten weder verhängt noch vollstreckt werden können.“

Innere Sicherheit ist eines der Schwerpunktthemen in Ralf Klapdors Wahlkampf: „Umso wichtiger war es, die Wähler in einer offenen Diskussion über die liberale Definition der inneren Sicherheit zu informieren. Ich denke, dass wir damit nicht nur die FDP-Mitglieder überzeugen konnten.“

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